Beleidigung des Chefs

In Kündigung von RA Havenstein

Wer mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken, so das Arbeitsgericht Essen (Az. 2 Ca 3550/12).

Der Sachverhalt

Eine Mitarbeiterin war über 17 Jahre im Marketing eines mittelständischen Unternehmens beschäftigt.
Nach einer Firmenübernahme wechselte auch der Geschäftsführer. Der Mitarbeiterin, die als Vertraute des vorherigen Geschäftsführers galt, wurde das Angebot unterbreitet, unter unveränderten Arbeitsbedingungen in einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe zu arbeiten. Der neue Chef stellte sie jedoch überraschend gleichzeitig frei und erteilte ihr zudem ein Hausverbot.

Rund einen Monat später kündigte der Chef schließlich der Arbeitnehmerin fristlos. In Telefongesprächen mit mehreren Kollegen soll sie den neuen Geschäftsführer als „Heini“, „Pisser“ und „hinterfotzig“ betitelt haben. Die Ehrverletzung rechtfertigte nach Ansicht des Chefs die fristlose Kündigung. Die Mitarbeiterin hingegen bestritt die Äußerungen und wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage.

Aus der Begründung:

Die Arbeitnehmerin durfte mit der Verschwiegenheit ihrer Kollegen rechnen. Eine Ehrverletzung liegt nicht vor.Arbeitsgericht Essen
Das Arbeitsgericht Essen bestätigte zwar die grundsätzliche Rechtsauffassung des Arbeitgebers – eine Ehrverletzung liege jedoch in diesem Fall nicht vor. Selbst wenn man davon ausginge, die Vorwürfe wären wahr, würden sie keine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Ehrverletzung einer Beleidigung setze voraus, dass der Beleidigte von den Lästereien erfahren muss. Davon ging die Gekündigte aber in vertraulichen Telefonaten mit langjährigen und teilweise sogar befreundeten Kollegen nicht aus.

Mein Fazit

Das Arbeitsgericht musste nach eigener Auffassung nicht mehr prüfen, ob die Vorwürfe des Arbeitgebers zutrafen oder nicht. Denn da die Beleidigungen (ob sie nun stattgefunden haben sollten oder nicht) nicht nach außen gerichtet waren, sei auch eine darauf gestützte Kündigung unwirksam. Natürlich könne eine grobe Beleidigung im Einzelfall sehr wohl eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die Äußerungen etwa das Betriebsklima massiv beeinträchtigen oder bewusst die Autorität eines Vorgesetzten untergraben wird. In diesem Fall aber waren die Beleidigungen nicht nach außen gerichtet. Daher sei auch eine darauf gestützte Kündigung unwirksam.

Die Entscheidung ist vielleicht vom Ergebnis her korrekt, das Auslassen der Beweisaufnahme aber grenzwertig. Das Arbeitsgericht hätte schon noch in die Prüfung gehen müssen, ob die Äußerungen tatsächlich stattgefunden haben und in welchem Umfang. In strafrechtlicher und auch zivilrechtlicher Hinsicht ist es zu Recht völlig unbeachtlich, ob die Beleidigung gegenüber Dritten stattfindet und ob er damit rechnen muss, dass diese Dritten ihn „verpetzen“ oder nicht. Warum im Arbeitsrecht etwas anderes gelten soll, bleibt das Geheimnis dieser Entscheidung. Sicher – eine oder zwei Bezeichnungen als „Heini“ oder auch „Pisser“ sind im Arbeitsleben keine nachhaltige Vertrauensstörung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Beklagte behauptet aber, dass dies vielfach vorgekommen sei und zudem gegenüber einer Mehrheit von Kollegen. Dies macht einen Unterschied und wäre daher zu prüfen gewesen.

Letzlich bleibt zu hoffen, dass die Klägerin aus dem Verfahren gelernt hat. Ein Gespräch mit dem so ungeliebten Chef wäre sicher konstruktiver gewesen. Denn: Ob das Betriebsklima nun besser ist bleibt zu bezweifeln. Die Kollegen, die hier die Infos an den Chef weitergegeben haben, werden sicher der Klägerin nicht sonderlich zugetan sein und umgekehrt…

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